Allgemeine Geschäftsbedingungen Hapéco BV, Int. Vermietservice

Artikel 1.Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote und Vereinbarungen von Hapéco B.V. sowie auch von Tochter- und Schwesterunternehmen der vorgenannten Gesellschaft, nachstehend allesamt als "Hapéco" bezeichnet,an eine bzw.mit einer Gegenpartei,es sei denn,dass Hapéco ausdrücklich und in Schriftform von diesen Bedingungen abweicht.
1.2. Wurde die Anwendbarkeit dieser Bedingungen einmal vereinbart, so gelten die Bedingungen dadurch auch für das künftige Rechtsverhältnis zwischen Hapéco und der Gegenpartei.
1.3. Die Bedingungen finden ebenfalls Anwendung auf alle Vereinbarungen zwischen Hapéco und der Gegenpartei über die Ausführung, für die Dritte eingeschaltet werden.

Artikel 2.Angebote und Vereinbarungen

2.1. Den von Hapéco unterbreiteten Angeboten können keine Rechte entlehnt werden. Die Angebote sind,wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, unverbindlich.
2.2. Die Gegenpartei ist erst dann an die Vereinbarung gebunden, wenn und sofern sie Hapéco eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt hat, oder aber sobald Hapéco mit der Ausführung der Vereinbarung begonnen hat.

Artikel 3. Lieferung

3.1. Die von Hapéco angegebene Lieferfrist beginnt spätestens zu einem der folgenden Zeitpunkte mittels einer Auftragsbestätigung zu laufen:
• am Tag des Zustandekommens der Vereinbarung ;
• am Tag des Eingangs der für die Ausführung der Vereinbarung erforderlichen Angaben,Dokumente,
u.dgl. ;
• am Tag, an dem die eventuell vereinbarte Vorauszahlung, wie in der Auftragsbestätigung beschrieben, eingegangen ist.
3.2. Die Lieferfristen sind rein indikativ und niemals als zwingend vorgeschriebene Termine zu betrachten,es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
3.3. Im Falle höherer Gewalt und unter bestimmten Umständen, unter denen eine (fristgerechte) Einhaltung der Lieferfrist von Hapéco redlicherweise nicht verlangt werden kann, verlängert sich diese Lieferfrist um einen der Fortdauer dieser Umstände entsprechenden Zeitraum.
3.4. Unter höherer Gewalt sind in diesen Allgemeinen Bedingungen auch folgende Ereignisse zu verstehen: Streik, Krankheit des Personals, Regierungsmaßnahmen, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, unvorhergesehene Verkehrssituationen und verspätete Lieferungen der Zulieferer.
3.5. Hapéco kann die Lieferung in Teilen ausführen.
3.6. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die angemieteten oder angekauften Sachen zu dem Zeitpunkt, zu denen sie ihr zugestellt, oder aber zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr diese Sachen laut Vereinbarung zurVerfügung gestellt werden, abzunehmen.
3.7. Weichen die gelieferten Sachen in untergeordneten Punkten von den in der Dokumentation gezeigten Modellen ab, so entbindet dies die Gegenpartei nicht von ihrer Abnahmeverpflichtung.
3.8. Wird bei der Lieferung anhand einer Mängelbeschreibung nichts anders schriftlich festgehalten, so wird davon ausgegangen, dass die angemieteten bzw. angekauften Sachen sich in einem guten Zustand befinden und sich jedenfalls für den Zweck eignen, für den sie an die Gegenpartei geliefert worden sind.
3.9. Die Gegenpartei hat dafür zu sorgen, dass der vereinbarte Liefer- bzw.Abholort gut erreichbar, hindernisfrei, trocken und sauber ist. Wird die Lieferung bzw. Abholung durch ein Versäumnis der Gegenpartei verzögert oder unmöglich gemacht, so trägt sie die dadurch anfallenden Zusatzkosten.

4. Mietpreis, Kaufpreis

4.1. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro.
exklusive Umsatzsteuer und etwaiger anderer, von den Behörden auferlegten Gebühren.
4.2. Bei Änderung der Vereinbarung oder bei Mehrarbeiten im Rahmen der Vereinbarung kann Hapéco der Gegenpartei alle dadurch anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen.Die Gegenpartei begleicht diese Kosten, sofern sie redlich berechnet wurden.
4.3. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart gehen Transport und gängigen Messen Ruhrgebiet, Düsseldorf, Köln, Hannover, Frankfurt Ort in den Niederlanden zu Lasten von Hapéco und Transport und Lieferung außerhalb der Niederlande zu Lasten der Gegenpartei.
4.4. Hapéco kann bei der Auftragsausführung Dritte einschalten, deren Kosten gemäß der gemachten Preisangabe an die Gegenpartei weiterberechnet werden.
4.5. Kosten, die durch Messegebäude u.dgl. für Transport und andere Dienstleistungen auf ihrem Gelände verlangt werden,gehen zu Lasten der Gegenpartei und werden ohne vorherige Absprache an diese weiterberechnet.

Artikel 5. Zahlungen

5.1. Die Gegenpartei begleicht alle Rechnungen gemäß den auf der Rechnung angeführten Zahlungsbedingungen. In Ermangelung solcher Bedingungen hat die Zahlung binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
5.2. Bei Nichtzahlung binnen der gestellten Frist schuldet die Gegenpartei als säumige Zahlerin - und ohne, dass dazu eine Inverzugsetzung erforderlich wäre - ab demTag, an dem sie säumig geworden ist, eine Zinsentschädigung von 1% monatlich, wobei ein angebrochener Monat als ganzer Monat berechnet wird. Beträgt allerdings der gesetzliche Zinssatz mehr als 1% monatlich, so schuldet die Gegenpartei diesen höheren gesetzlichen Zinssatz.
5.3. Hapéco kann jederzeit und nach eigenem Ermessen von der Gegenpartei eine ausreichende Sicherheit für die Einhaltung ihrer Zahlungsverpflichtungen verlangen, und ihre eigenen Verpflichtungen bis zu diesem Zeitpunkt aussetzen.Weigert die Gegenpartei sich, die verlangte Sicherheit bereitzustellen, kann Hapéco die Vereinbarung als aufgelöst betrachten, und zwar ungeachtetet ihres Schadensersatzanspruchs für erlittenen Schaden,Gewinneinbußen inbegriffen.
5.4. Überschreitet die Gegenpartei die Zahlungsfrist, so schuldet sie Hapéco ohne Inverzugsetzung 25 % an außergerichtlichen Inkassokosten.
5.5. Die von der Gegenpartei getätigten Zahlungen dienen zunächst der Begleichung der geschuldeten Zinsen und der außergerichtlichen Kosten, und zwar selbst,wenn die Gegenpartei bei der Zahlung eine andere Bestimmung angegeben hat.

Artikel 6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von Hapéco vermieteten Sachen bleiben selbstverständlich ihr Eigentum. Ferner bleiben die durch Hapéco mittels eines Kaufvertrags übertragenen Sachen solange ihr Eigentum, wie die Gegenpartei nicht alle Beträge, Zinsen und Kosten inbegriffen, beglichen hat, die Hapéco aufgrund dieser Vereinbarung und, sofern gesetzlich zulässig, aufgrund anderer Vereinbarungen von der Gegenpartei fordern kann.
6.2. Hapéco kann jederzeit ihren Eigentumsvorbehalt geltend machen und ihr Eigentum an sich nehmen, wenn die Gegenpartei nicht fristgerecht bezahlt oder aber auf andere Weise versäumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
6.3. Solange der Eigentumsvorbehalt auf den Sachen ruht, darf die Gegenpartei die Sachen weder veräußern oder beleihen noch ein Pfandrecht auf den Sachen begründen. Die Gegenpartei darf daher Dritten keinerlei Sicherungsrecht über die angemieteten oder aber über die angekauften Sachen gewähren,deren gesamter Kaufpreis und eventuell Zinsen und außergerichtliche Kosten noch nicht beglichen worden sind.

Artikel 7. Haftung der Gegenpartei

7.1. Die angemieteten Sachen sind ab Lieferung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich wieder im Besitz von Hapéco sind, für Rechnung und Gefahr der Gegenpartei.
7.2. Die Gegenpartei ist während dieses Zeitraums für Diebstahl,Verlust oder Beschädigung der angemieteten Sachen haftbar.
7.3. Eventueller Schaden an den angemieteten Sachen wegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung wird von der Gegenpartei zum Ersatzwert vergütet. Die Gegenpartei muss hierzu auf eigene Rechnung ihr Risiko ausreichend versichern.
7.4. Die Gegenpartei befreit Hapéco von jeglicher0 Haftung für Schaden, der durch die Verwendung der angemieteten Sachen während des Mietzeitraums entstanden ist.
7.5. Die angemieteten Sachen dürfen ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie bei Abschluss der Mietvereinbarung bestimmt worden sind. Bei einer anderen Verwendung kann Hapéco die Vereinbarung mit der Gegenpartei unverzüglich und ohne vorherige Inverzugsetzung beenden und die Sachen zurücknehmen.
7.6. Eine Haftung im Sinne dieses Artikels befreit die Gegenpartei nicht von ihrer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbartern Mietpreises.

Artikel 8. Beschwerden und Garantie

8.1. Hapéco liefert gute Handelsqualität. Unbeschadet der in diesen Bedingungen genannten Einschränkungen garantiert Hapéco die Tauglichkeit der von Hapéco gelieferten Sachen, sofern alle Anweisungen über die Verwendung der Sachen strikt beachtet und eingehalten worden sind.
8.2. Die Gegenpartei kann eine mangelhafte Dienstleistung nur dann geltend machen, wenn sie diesbezüglich binnen 8 Tagen, nachdem sie den Mangel festgestellt hat oder redlicherwiese hätte feststellen müssen, bei Hapéco eine schriftliche Beschwerde eingereicht hat.
8.3. Wenn die gelieferten Sachen nicht der Vereinbarung entsprechen, gewährt Hapéco nach eigener Entscheidung in dem Sinne eine Garantie, dass Hapéco lediglich gehalten ist, die gelieferten Sachen zu reparieren oder auszutauschen, oder aber die effektiv fehlenden Sachen nachzuliefern. Lieferungen, die mengenmäßig 5% über oder unter der vereinbarten Menge liegen, gelten nicht als Versäumnis.
8.4. Entsteht während des Mietzeitraums ein Mangel an den gelieferten Sachen,so bemüht sich Hapéco, diesen Mangel zu beheben, doch nur dann,wenn dies redlicherweise von ihr verlangt werden kann und wenn die Gegenpartei keine Schuld an diesem Mangel trägt.
8.5. Rücksendungen der angemieteten Güter zu Eintausch- oder Reparaturzwecken erfolgen auf Rechnung und Gefahr von Hapéco und stets erst nach vorheriger Zustimmung von Hapéco.
8.6. Beschwerden über Rechnungen sind binnen 8 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich einzureichen.
8.7. Hat die Gegenpartei nicht binnen der vorgenannten Frist ihre Beschwerde eingereicht und/oder Hapéco nicht die Möglichkeit geboten, die Mängel zu beheben, verfällt das Reklamationsrecht.

Artikel 9. Haftung Hapéco

9.1. Die Haftung von Hapéco beschränkt sich ausdrücklich auf Einhaltung der Verpflichtungen des Artikels 8 ; sie ist für Schaden nur dann haftbar, wenn der Schaden vorsätzlich oder durch damitgleichzustellendes fahrlässiges Verschulden Hapécos oder ihrer Untergebenen entstanden ist.
9.2. Hapéco ist nicht für Schaden haftbar, der an Gegenständen entstanden ist, die die Gegenpartei in Schränken, Glasvitrinen, Büromöbel und anderen angemieteten Sachen zurückgelassen hat.
9.3. Beruht auf Hapéco - aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung - eine alleinige Schadensersatzpflicht,so beschränkt sich ihre Haftung, sofern diese durch ihre Haftpflichtversicherung gedeckt wird, auf den Betrag der vom Versicherer vorgenommenen Auskehrung.
9.4. Steht fest, dass Hapéco für Schaden haftbar ist, der nicht durch die Versicherung gedeckt wird, so beschränkt sich der Schaden auf höchstens das Doppelte des Hapéco im Rahmen der Vereinbarung von der Gegenpartei geschuldeten Betrags.
9.5. Hapéco ist niemals für Folgeschaden der Gegenpartei oder eines Dritten haftbar.
9.6. Der in diesem Artikel angesprochene Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Dritte, die von Hapéco für die Ausführung der Vereinbarung eingeschaltet worden sind.
9.7. Hapéco ist niemals haftbar,wenn das Versäumnis auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Artikel 10.Annullierung und Auflösung

10.1. Die Gegenpartei kann einen Miet- und Vermietungsauftrag annullieren, wenn dies spätestens 3 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums schriftlich mitgeteilt wird und sofern die angemieteten Sachen noch nicht an den vereinbarten Ort geliefert worden sind. Bei einer solchen Annullierung kann Hapéco Kosten von höchstens 5% des Gesamtmietpreises in Rechnung stellen.
10.2. Hat die Gegenpartei den Miet- und Vermietungsauftrag spätestens 3 Tage vor Beginn des Mietzeitraums annulliert und sind die angemieteten Sachen bereits geliefert worden, schuldet die Gegenpartei Hapéco 50% des Gesamtmietpreises, unbeschadet des Rechts von Hapéco, eine Entschädigung für den tatsächlich entstandenen Schaden und für zusätzliche Kosten zu verlangen.
10.3. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung in folgenden Fällen ohne gerichtliches Eingreifen mittels einer schriftlichen Erklärung aufgelöst: wenn über das Vermögen der Firma der Gegenpartei das Konkursverfahren eröffnet wird,wenn sie einen einstweiligen Zahlungsaufschub beantragt hat, wenn eine Pfändung erfolgt ist, wenn sie unter gerichtliche Aufsicht gestellt oder das Gesetz über die Schuldsanierung für natürliche Personen angewandt worden ist, oder aber wenn die Gegenpartei auf andere Weise die Verfügungsmacht über ihr Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, dass der Konkurs- bzw.Vermögensverwalter die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen als Schuld der Konkursmasse anerkennt.
10.4. Durch die Auflösung werden gegenseitig bestehende Forderungen unverzüglich fällig. Die Gegenpartei ist für den durch Hapéco dadurch erlittenen Schaden, der unter anderem Gewinneinbußen und Transportkosten umfasst, haftbar.

Artikel 11. Beendigung der Vereinbarung

11.1. Die Miet- und Vermietungsvereinbarung endet,sobald der Mietzeitraum verstrichen ist.Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Sachen auf geeignete Weise am Abholungsort und nach Bekanntgabe des Rückgabetermins zurückzugeben.
11.2. Angemietete Sachen müssen 24 Stunden nach Verstreichen des Mietzeitraums wieder im Besitz von Hapéco sein.
11.3. Können die Sachen nach Beendigung des Mietzeitraums nicht durch Hapéco in Empfang genommen werden, so ist die Gegenpartei verpflichtet, die Güter umgehend franko zurückzusenden.

Artikel 12. Streitfälle und anzuwendendes Recht

12.1. Alle Vereinbarungen, von denen erklärt wurde, dass diese Bedingungen auf sie Anwendung finden, unterliegen niederländischem Recht.
12.2. Streitfälle zwischen Hapéco und der Gegenpartei, die sich aus einer Vereinbarung ergeben, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, werden dem zuständigen Richter des Niederlassungsortes von Hapéco unterbreitet, und zwar ungeachtet von deren Befugnis, den laut Gesetz zuständigen Richter zu wählen.